Da ist zunächst einmal die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel. Sie hat nicht nur eine Riesenklatsche bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 für sich und die CDU/CSU eingefahren. Auch die Jamaika-Sondierungen mit dem Schreckgespenst Cem Özdemir als möglichen deutschen Außenminister mit türkischer Privatfehde und vor allem mit Christian Lindner hat sie wegen ihrer Verhandlungsführung regelrecht versemmelt.
Tatkraft sieht anders aus. Das sollte bei Frau Dr. Merkel eigentlich nicht verwundern. Wenn man seit Jahren das politische Leben in Deutschland aus taktischen Gründen "ruhig stellt", dann erwischt es einen selbst. Das scheint auch ihr Konzept bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen mit dem zweiten Repräsentanten einer Verlierer-Partei zu sein.
Deutschland ächzt unter Kapitalverbrechen mit einem eindeutigen Hintergrund, hunderttausende Menschen halten sich in Deutschland ohne Feststellung ihrer Identität auf, über eine halbe Million Menschen müssten unser Land aus rechtlichen Gründen längst verlassen haben, denken aber nicht daran.
Und die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin? Einen Zustand in Deutschland wieder herzustellen, bei dem eigene staatliche Gesetze ebenso das öffentliche Leben bestimmen wie die internationale Rechtsordnung, das kommt ihr nicht in den Sinn.
Man kann eigentlich nur fragen, wie das auch möglich sein sollte!? Hat sie doch höchstpersönlich diese Lage dadurch zu verantworten, dass sie an einem schicksalhaften Wochenende Anfang September 2015 Deutschland und EU-Europa schutzlos gestellt hatte.
Die damit verbundenen Probleme bei Sondierungsverhandlungen nicht angehen zu wollen, lässt Rückschlüsse zu. Die gelten einmal natürlich der Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Legt es die Bundeskanzlerin auf Dauer darauf an, Deutschland vor unlösbare Probleme zu stellen? Will sie deshalb am Ruder bleiben, um zwischen diesen Ereignissen und dem notwendigen Ausscheiden aus dem Amt eine möglichst große Distanz -aus welchen Gründen auch immer- zu legen?
Stattdessen werden für ein Land, das bereits in den letzten Jahren mehr Zuwanderer als ganz Europa zusammen ins Land lassen musste, neue Zuwanderungsmechanismen in Gang gesetzt. Und Menschlichkeit?
Wenn der amtieren Bundeskanzlerin wirklich am Schicksal von Menschen gelegen sein sollte, müsste sie sich weigern, deutsche Soldatinnen und Soldaten für völkerrechtswidrige Kriege über den Hebel der NATO zur Verfügung zu stellen. Ist das schnellere Internet die zentrale Herausforderung für Deutschland auf dem Weg in die "marktgerechte Demokratie nach Art der schwäbischen Hausfrau?"
Die CSU als Partei des institutionalisierten Spagats
Mit der Partei des institutionalisierten Spagats sieht es auch nicht besser aus. Wem will man in Deutschland jemanden, dem die eigene Partei aus nachvollziehbaren Gründen den Stuhl vor die Türe gesetzt hat, als Berliner Hoffnungsträger verkaufen?
Bestenfalls kann man Horst Seehofer zugute halten, dass er zwischen bereits formulierter Einsicht über Deutschland als Unrechtsstaat in Zusammenhang mit den schutzlosen Grenzen und zwanghafter Notwendigkeit für das Zustandekommen überhaupt einer Regierung in Berlin hin-und hergerissen ist.
Das ist für Deutschland und auch als bayerischer Not-Nagel zu wenig. Geht irgendjemand in diesem Land davon aus, dass Fernsehstatements eines künftigen Bundesministers Horst Seehofer eine andere als bisher gewohnte Wirkung haben und Millionen Fernsehzuschauer geradezu zwingen, die Staatssender abzuschalten?
Einen weiteren Minister, der den "Merkel-Kotau" zum Gestaltungsprinzip auserkoren hat, benötigt Deutschland gewiss nicht. Vor gut 18 Jahren wurde einmal mit Wirkung formuliert, wann es Zeit im politischen Leben ist, sich von jemandem zu emanzipieren. Das haben die deutschen Wähler und die tragenden Kräfte in CDU und CSU längst verstreichen lassen. Das hat eine Wirkung, die unter allen anderen Wirkungen sehr wahrscheinlich sein wird.
Immer wieder hört man die Frage, wer es denn stattdessen bei Merkel und Seehofer machen sollte. Man blickt sich dann um und sieht Leere. Die Frage hat aber einen tückischen Hintersinn, denn sie geht davon aus, dass CDU und CSU in diese Fragestellung involviert sein könnten.
Alles spricht dafür, genau das nicht mehr eintreten zu sehen. Warum sollten diejenigen, die sich jetzt feige in den Büschen aufhalten und auf der Polit-Titanic auf letzte Karrierechancen hoffen, nicht abgestraft werden?
Will Martin Schulz Deutschland "fluten"?
Bei Martin Schulz weht Wehmut durch das Land. Einstimmig als Hoffnungsträger gewählt zu werden und dann von der Abstimmung eines Sondierungs-Parteitages abhängig gemacht zu werden, wird auf das "politische Fegefeuer" angerechnet. Schlimmer kann es nicht kommen.
Aber Martin Schulz macht mit seiner Forderung nach "den Vereinigten Staaten von Europa bis zum Jahr 2025" klar, dass es natürlich schlimmer kommen kann.
Alle Welt ist der Ansicht, dass es so mit EU-Europa nicht weitergehen kann, ohne den ganzen Laden auseinanderfliegen zu lassen. Wer die Dimension der Sollbruchstellen bis heute nicht begriffen hat, sollte die Schriftsätze des begnadeten Anwaltes Dr. Peter Gauweiler vor höchsten deutschen und europäischen Gerichten zu Kenntnis nehmen. Das reicht vom rechtswidrigen Umgang mit einem NATO-Vertrag, der sich der Verteidigung verschrieben hatte und zum Aggressions-Instrument mit Segen des Bundesverfassungsgerichts mutierte bis hin zu dem finanzpolitischen "Areal der Begehrlichkeiten".
Wer sich neben der Belastungs-Orgie für das deutsche Volk, organisiert durch die amtierende Bundeskanzlerin, eine Vorstellung davon machen will, was auf die Deutschen an Belastungen zukommt, der wird bei Herrn Dr. Peter Gauweiler fündig und müsste sich eigentlich sofort danach umsehen, wie er ein zugrunde gerichtetes Land schnellstmöglich verlassen kann.
Das noch auf die Spitze zu treiben, kann nur Herrn Martin Schulz einfallen. Herr Schulz sieht nicht oder will nicht sehen, wie derartige Vorstellungen unsere Landsleute, die ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Leben in Europa schätzen, gegen diese Vorstellungen und damit das Schreckgespenst von EU-Europa aufbringt.
Und dabei hätten wir Umsicht gerade jetzt nötig. Wie kann man es verantworten, sich die Briten aus EU-Europa verabschieden zu sehen? Hätte nicht alles unternommen werden müssen, berechtigten Anliegen der Briten entgegenzukommen, vor allem vor dem Hintergrund der Geschichte seit 1814 und der britischen Torpedierung jeder europäischen Friedensordnung?
Wie kann man in der Substanz die europapolitischen Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron bejubeln, wenn er genau einen deutschen Wahltermin abpasst, um die verhängnisvolle Entwicklung EU-Europas seit dem Maastricht-Vertrag des Jahres 1992 ins europäische Nirwana fortschreiben zu wollen?
Wie kann es sein, dass sich Sondierungsgespräche über eine künftige deutsche Regierung nicht mit den wirtschaftspolitischen Fakten auseinandersetzen, die ein wirtschaftspolitisch erfolgreicher amerikanischer Präsident namens Donald Trump längst gesetzt hat.
Wir bekommen in Berlin eine Regierung für ein "politisches Lego-Land".
Willy Wimmer, 10.01.2018
Kommentare
.....Leere..... Jo!
Ach Willy, wär schön, wenn das Hochwasser bei Köln die Atlantikbrücke wegspülen könnte. Das wär halt der erste Ansatz.
Aber da das halt ortspezifisch und politikbezogen nicht geht, müssen wir Geduld üben.
...Einen Zustand in Deutschland wieder herzustellen, bei dem eigene staatliche Gesetze ebenso das öffentliche Leben bestimmen wie die internationale Rechtsordnung, das kommt ihr nicht in den Sinn...
Und gibt auch gleich die Antwort:
...Man kann eigentlich nur fragen, wie das auch möglich sein sollte!? Hat sie doch höchstpersönlich diese Lage dadurch zu verantworten, dass sie an einem schicksalhaften Wochenende Anfang September 2015 Deutschland und EU-Europa schutzlos gestellt hatte...
Genau!!! Es ist mittlerweile einfach nur noch ermüdend, dass selbst Menschen (und Herr Wimmer gehört sicher dazu), die doch genau wissen, WARUM unsere Bundeskanzlerin genau das tut, was sie tut, immer noch (für das lesende Publikum) scheinbar nach Antworten sucht. Die Antworten sind doch alle hinlänglich bekannt und z.T. sogar in Buchform (Brzezinski, Dr. Thomas Barnett, Kelly Greenhill, Peter Sutherland, UNO, CFR, Bilderberger, Trilaterale Kommision usw.) veröffentlicht und daher auch keine Verschwörungstheorien mehr. Aber, natürlich will (oder muss) "jeder" immer wieder etwas sagen/schreiben. Das gehört dazu und ist nachvollziehbar. Bringt uns aber "in der Sache" nicht weiter. Diese Entwicklungen hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa" lassen sich nicht mehr aufhalten. Und das weiß Herr Wimmer genau so gut, wie alle anderen, die sich damit beschäftigen. Wie auch? WER sollte sich denn den sog. NWO-Eliten in den Weg stellen. Die Völker. Das ist lächerlich. Die kriegen ja noch nicht mal im eigenen Land irgendetwas gegen die eigenen Politiker hin. Frau Merkel in "Eigenregie", weil sie ein "Erweckungserlebnis" hatte erkannt hat, dass das alles nicht gut für Deutschland ist. Die Antwort erspare ich mir. Also, wer soll ES machen?
Wer es machen soll? Nun, wie wäre es mit Friedrich Merz, dem erste Opfer von Merkels Säuberungsaktionen innerhalb der CDU. Merz hat auch hervorragende Beziehungen zur Atlantikbrücke und dürfte schon deshalb problemlos durchgewunken werden. Viel machen müsste er ja nicht. Es reichte schon der Anschluss an Österreich. Dann hätten wir zumindest eine handlungsfähige Regierung und einen akzeptablen Kanzler.
Spaß beiseite. Es wird natürlich keiner machen, Wo früher das Politbüro einsame Entscheidungen ohne demokratische Kontrolle traf, regieren heute Kungelrunden in zwielichtigen Hinterzimmern. Wahlen sind Abstimmungen über die Kandidaten von Blockparteien, deren Gesellschaftsvisionen alternativlos sind.
Und dass derzeit - ausser der noch rabiateren Kriegsministerin vdL- kein(e) potentiell geeigneten KanzlerInnen existieren, erwähnt er gleich garnicht.
Was ich in diesem Wimmer-Artikel besonders vermisse ist zumindest ein Hinweis auf Prof. Foschepoth und das in Teilen noch immer gültige Besatzuungsstatut sowie die trotz GG-Gebot "nach der Wiedervereinigung" noch immer fehlende, von Deutschen Volk qua Abstimmung in Kraft gesetzte VERFASSUNG! Und natürlich auch Friedensverträge mit einer Anzahl von Kriegsgegnern, wozu z.B. Länder wie Griechenland gehören - nicht dagegen POLEN, Grossbritannien, Frankreich sowie die USA!
Sie schreiben: »Wenn der amtierenden Bundeskanzlerin wirklich am Schicksal von Menschen gelegen sein sollte, müsste sie sich weigern, deutsche Soldatinnen und Soldaten für völkerrechtswidrige Kriege über den Hebel der NATO zur Verfügung zu stellen.«
Die Begriffe Soldatinnen und Soldaten ist sehr schmeichelhaft gewählt, die hatten wir innerhalb der Bundeswehr.
Warum wohl hat der Deutsche Bundestag die Wehrpflicht bis auf weiteres ausgesetzt?
Weil es leichter ist, einige tausend Söldner die deutschen bzw. USA-Interessen schützen zu lassen. Jeder dieser Einsätze wird von unseren Volksverrätern genehmigt, das ist das Beschämende an der Sache, desgleichen die Waffenschiebereien. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, nach wie vor.
ja, die Hinweise hinsichtlich einer Verfassung durch Volksabstimmung vermisse ich genau so wie eine "Alte Herren" Riege die endlich den Mumm aufbringt, statt immer nur über die schweren Verfehlungen und Gestzesbrüche unserer Regierenden zu schreiben, diese endlich vor Gericht zu bringen! Schlaue, gebildete und rechtssichere "Alte Köpfe" sollten handeln um so mit bestem Beispiel voranzugehen und die Jungen zu ermuntern endlich aufzustehen und sich zu beteiligen. Ein Aufruf für Spenden würde garantiert nicht ungehört verpuffen! Aber die "Alten Herren" fühlen anscheinend keine Verantwortung/Verpflichtung zu handeln um die in ihrer Zeit entstandenen Mißstände auch nur im Ansatz zu beseitigen. Das sollen nun die Jungen richten, da sich die Alten sowieso bald davonschleichen werden, oder?
Dies ist keine Respektlosigkeit gegenüber Herrn Wimmer oder all den anderen der "Alten Herren" Riege, die ich mit ihren richtigen Kommentaren sehr schätze! Aber - nur reden und aufzeigen hilft halt der jüngeren und jungen Generation NICHTS!
Handeln, vorleben und die Jungen dabei unterstützen sich dieser politischen Mischpoke zu entledigen,
wäre hier angebracht. Dieses ständige Reden und Hadern mit der Situation erinnert mich immer stärker an:
Morgen, morgen, nur nicht heute sagen ......feigen, faulen,ängstlichen..............
Aber in D wird halt geredet, bis das Feuer ausbricht und statt zu löschen wird man dieses dann halt auch noch wegreden wollen. Ich würd´s nicht glauben, würd` ich´s nicht tagtäglich erleben.
Wo ist sie »die Jugend«, deren Zukunft auf dem Spiel steht? Bloß nicht aufmucken, das könnte die noch nicht einmal begonnene Karriere gefährden. Die junge Generation muss sich selber helfen, die 68er haben's auch versucht – bis zum Tod von Benno Ohnesorg und dem Attentat auf Rudi Dutschke.